Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Fa. Wonisch Brennstoffhandel

 

  1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen und Leistungen von Fa. Wonisch gelten ausschließlich die nachfolgenden
Geschäftsbedingungen, und zwar in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Mit Auftragserteilung bzw. Abgabe der Bestellung an Fa. Wonisch,
spätestens mit Annahme unserer Lieferung, gelten unsere Geschäftsbedingungen vom Kunden als angenommen.
Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders
vereinbart wird. Eines besonderen Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch uns bedarf es nicht.
Erklärungen von Mitarbeitern binden uns nur, wenn diese von vertretungsbefugten Organen schriftlich bestätigt werden.

2.Angebote

Alle Warenangebote und Informationen zu Warenangeboten sind hinsichtlich der Bereitstellung bzw. Verfügbarkeit der Ware stets freibleibend und unverbindlich.

  1. Preise

Als Preis wird der jeweils am Tag der Bestellung geltende Tagespreis pro 100 lt. Heizöl vereinbart; dies entspricht den Nettoverkaufspreis des Unternehmens am Tag der Bestellung zuzüglich MÖSt. und USt. Dieser Preis kann sich täglich ändern und wird bei der Bestellung vereinbart, wobei er nur 24 Stunden gültig ist. Dazu kommt bei Heizöllieferungen über 1.000 lt. eine Abfüllpauschale von Euro 39,-- (inkl. MwSt.) pro Abgabestelle.

  1. Lieferung:

Die Lieferung erfolgt nach Vereinbarung. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Zufahrt mit den üblichen Tankwagen bis zum Lieferort und die Befüllung des Tanks möglich sind. Sollte die Lieferung mangels Zufahrtsmöglichkeit oder mangels Möglichkeit den Tank zu befüllen, erschwert oder unmöglich sein, hat der Kunde für die entstandenen Mehrkosten einzustehen. Befindet sich die Fa. Wonisch im Lieferverzug, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn der ausgemachte Liefertag um ist.

  1. Einzelbestellungen u. Sammelbestellungen

Bestellungen per Telefon, Telefax oder E-Mail sind ebenso verbindlich wie schriftliche Auftragserteilungen. Auf Wunsch wird die Fa. Wonisch dem Kunden eine Auftragsbestätigung per Post, Telefax oder E-Mail zusenden.
Bei Sammelbestellungen beträgt die Mindestabnahmemenge pro Lieferstelle 1.000 Liter. Jeder einzelne Kunde einer Sammelbestellung haftet für die Bezahlung der Sammellieferung, nicht nur für seinen Anteil. Daran ändert eine Rechnungsstellung an die einzelnen Kunden der Sammelbestellung nichts.

  1. Minter- und Mehrmengen/Teillieferungen

Die bestellte Menge entspricht den Angaben des Kunden. Sollte eine Unterschreitung von 5 % der Liefermenge vorliegen, behält sich die Fa. Wonisch eine Preiskorrektur vor. Zur Teillieferung ist die Fa. Wonisch generell berechtigt.

  1. Zahlung

Die Zahlung hat, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, bei der Übernahme der Ware zu erfolgen.
Im Verzugsfall sind wir berechtigt Verzugszinsen in der Höhe von 10% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens jedoch 12% per anno zu verrechnen und alle noch aushaftenden Beträge fällig zu stellen.

  1. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten und das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor. Dies gilt auch bei der Weitergabe an Dritte. Im Falle des Zahlungsverzugs gestattet der Vertragspartner unserem Unternehmen jetzt bereits den jederzeitigen Zutritt zum Aufbewahrungsort unserer Eigentumsvorbehaltsware zwecks Inventarisierung oder Mitnahme. Das Unternehmen ist berechtigt, die sich noch im Tank des Kunden befindlichen Heizöl einzuziehen und den Gegenwert abzüglich der Manipulation kosten mit dem offenen Saldo zu verrechnen. Der Kunde ist bei objektivem Zahlungsverzug nicht berechtigt, weiteres Heizöl zu verbrauchen.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Fa. Wonisch Brennstoffhandel

 

 

 

  1. Gewährleistung und Haftung

Bei mangelhafter Ware leisten wir im gesetzlichen Rahmen Gewähr. Bemängelungen können jedoch nur dann anerkannt werden, wenn den von uns autorisierten Personen unverzüglich Gelegenheit gegeben wird, die bemängelte Ware samt dem dazugehörigen Behälter zu untersuchen und Proben zu ziehen. Proben, die von den Kunden selbst gezogen worden sind, können von uns nicht anerkannt werden.
Eine Haftung des Unternehmens für Schäden des Kunden, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden handelt, ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Beauftragten des Unternehmens.  Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Personenschäden und ebenso nicht im Falle einer Ersatzpflicht nach dem PHG.  Allfällige Regressforderungen von Kunden oder Dritten gegenüber dem Unternehmen aus dem Titel "Produkthaftung" gemäß PHG sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler vom Unternehmen verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Der Kunde hat die für den Umgang mit Heizöl maßgebenden Vorschriften sowie die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die Tankanlagen regelmäßig einer Tankinspektion zu  unterziehen und die Tankanlage nach dem jeweiligen Stand der Technik zu erneuern, allenfalls auszutauschen. Sollte die Tankanlage nicht mehr den Regeln der Technik entsprechen, erfolgt die Betankung ausschließlich auf Risiko der Kunden, allfällige Ansprüche aufgrund leichter Fahrlässigkeit werden ausgeschlossen.

  1. Gerichtsstand
    Graz